Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Online-Marktplätze caraworld.at und cararent.at, der Caravan-Software-Suite primeo und anderen Software-Angeboten der publimind GmbH

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an den Internet-Plattformen caraworld.at und cararent.at, Internet-Märkte für Kauf und Verkauf (caraworld.at) bzw. die Vermietung von Freizeit­fahrzeugen sowie für die Nutzung der caraworld®-Software primeo. Entgegenstehen­de AGB des Nutzers haben nur Gültigkeit, wenn diese von der publimind GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Kostenlose Teilnahme – private Teilnehmer

Die Teilnahme an der von publimind für private Anbieter/Inserenten angebotenen Dienstleis­tung ist für diese kostenfrei. Dieses kostenlose Angebot gilt für Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren und beschränkt sich auf ein Verkaufsangebot auf caraworld.at, das die Darstellung von maximal einem Fahrzeug für die Dauer von 6 Monaten bzw. bis zum Verkauf des Fahrzeugs beinhaltet. Der Teilnehmer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Angaben über persönliche Daten ent­sprechend der zu dieser Seite gehörenden Datenschutzerklärung für die Aufnahme in die Fahrzeugsuche und das Verzeichnis der Fahr­zeug-Agenten gespeichert werden. Eine Weiter­gabe der Adressdaten an Dritte erfolgt nicht.

 

3. Kostenpflichtige Teilnahme – gewerbliche Teilnehmer

Zahlungen im Lastschriftverfahren

Für Wohnwagen/Reisemobil/Zubehör-Händler besteht die Möglichkeit, Verkaufsinserate in den caraworld.at Internet-Freizeitmarkt bzw. Ver­mietungsinserate in den cararent.at Internet-Freizeitmarkt einzustellen und weitere Internet-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen erfolgt regelmäßig auf der Grundlage der hierfür gültigen Preisliste und eines mit publimind abzu­schließenden Lizenzvertrags.

Händler, die Inserate auf caraworld.at oder cararent.at aufgeben oder Softwareangebote nutzen wollen, erhalten auf Anfrage unter service@caraworld.at bzw. service@cara­rent.de ein schriftliches Angebot. Dieses kann ergänzende Vertragsbedingungen zu diesen AGB enthalten.Zahlungen im Lastschriftverfahren erfolgen über SEPA Direct Debit SDD.

Hierfür benötigt publimind ein sogenanntes „Mandat“, das die Belastung des Girokontos des Händlers mit dem zu zahlenden Preis im Wege der Lastschrift erlaubt. Das Mandat ist Teil der Vertragsunterlagen. Die Vorab-Information über die Einzugstermine im SEPA-Basislastschrift­verfahren erfolgt mit dem Dauerrechnungsbeleg. Im Übrigen erfolgt die regelmäßige Abbuchung der Teilbeträge jeweils zum 1. Werktag eines Monats

4. Verzug

Bei Zahlungsverzug oder Stundung fallen in jedem Fall auf die gesetzlichen Verzugszinsen von derzeit 5% bei Verbrauchern und 8% bei Kaufleuten über dem Basiszinssatz nach §1 Diskontüberleitungsgesetz sowie die Einzie­hungskosten an. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten. publimind kann bei Zah­lungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die Anzeigen Vorauszah­lung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftragebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Vertrages das Erscheinen von Anzeigen von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegen An­sprüche von publimind nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berech­tigt.

 

5. Vermittler

Kommt es aufgrund eines auf cararworld.de oder cararent.at veröffentlichten Inserats zu einer Kontaktaufnahme zwischen Interessent und Anbieter und wird zwischen den beiden Parteien ein Vertrag geschlossen, so kommt die­ser ausschließlich zwischen Anbieter und Inte­ressent zustande. caraworld.at und cararent.at treten insoweit als bloße Vermittler auf, indem sie über das Kontaktformular die direkte Kon­taktaufnahme untereinander ermöglichen. Der abgeschlossene Miet-oder Kaufvertrag richtet sich ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen Verkäufer/Vermieter und Käufer/Kun­de. caraworld.at und cararent.at übernehmen keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit einzelner Vertragsbestimmungen und haften nicht für Ansprüche aus dem Vertrag.

6. Preisänderung/Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Für gewerbliche Inserataufträge gelten für die 12-monatige Festlaufzeit die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils aktuell gültige und auf Anfrage (s.o.) zugesandte Preisliste. Für kosten­pflichtige Verlängerungen eines Inserats (pri­vater Teilnehmer) ist der Preis zu bezahlen, der zum Verlängerungszeitpunkt gültig ist.

caraworld.at und cararent.at behalten sich vor, die Preise für gewerbliche Verkaufs- oder Vermietungsinserate sowie die von ihnen im Übrigen zu erbringenden Dienstleistungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies für den Teilnehmer/Kunden zumutbar ist und die Preisänderung aufgrund gestiegener Kosten oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen erforderlich erscheint.

Preisänderungen werden von caraworld.at so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis nach einem Zeitraum von drei Wochen (Überlegungsfrist) unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von caraworld.at nach dem Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Ver­tragspartner verbindlich. Die Abrechnung ab Änderungszeitpunkt erfolgt auf der Grundlage der angekündigten Preisände­rung. Entsprechendes gilt für zumutbare Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen im Hinblick auf den Umfang des Leistungsangebots und die Zah­lungsbedingungen. Die Ankündigungen solcher Änderungen erfolgen gegenüber dem Teilneh­mer schriftlich oder, falls er seine Einwilligung erteilt hat, per E-Mail.

 

7. Händlerauftritt und Anforderungen an Inserate

Die Inhalte der Händlerauftritte liegen in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Händ­lers. Der Händler gewährleistet Caraworld bzw. Cararent, dass der Händlerauftritt nicht gegen geltendes Recht verstößt und stellt Caraworld bzw. Cararent von allen Ansprüchen Dritter frei.

Die Freistellung umfasst auch die entstehenden Rechtskosten zur Abwehr solcher Ansprüche.

Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf oder die Vermie­tung von Freizeitfahrzeugen (Wohnwagen und Reisemobile, bei Privatpersonen nur der Verkauf von Freizeitfahrzeugen) abzielen. Die Aufgabe von Ankaufsinseraten und Ersatzteilangeboten in den Fahrzeugmärkten ist nicht gestattet. Jedes Fahrzeug darf nur einmal inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos, Videos und 360°-Panoramen illustriert werden. Neben Fotos des Fahrzeuges kann der Grundriss des Fahrzeuges abgebildet werden. Neben Fotos und dem Grundriss ist es nur nach aus­drücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet, andere Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern als die rechtlich erforderliche Urheberkennzeichnung (z.B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen/Buchstaben/ Ziffern in das Inserat einzustellen oder die Fotos in dieser Weise zu verän­dern. Dies gilt ent­sprechend bei der Einstellung von Videos und 360°-Panoramen. Der Inserent muss über das angebotene Fahrzeug tatsächlich verfügen. Fahrzeuge, welche im Kundenauftrag angebo­ten werden, müs­sen als solche gekennzeichnet werden. Es darf sich bei den angebotenen Fahrzeugen nicht um Bestellfahrzeuge handeln, es sei denn, diese sind der eigens dafür einge­richteten Rubrik „Vorankündigung“/„Zu­kauf“ zugeordnet. Das Inserat darf durch For­mulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Durch die Auf­gabe der Inserate und Einstellung von Fotos, Videos und 360°-Pano­ramen in den caraworld.at-Internetmarkt garan­tiert der Inserent der publimind GmbH, dass er frei über die Werke verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. caraworld.at behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen, wenn diese rechtlich zweifelhaft erscheinen. Die Preis­angaben der Fahrzeuge sind ordnungsgemäß und korrekt einzutragen. Der Vermerk „Irrtümer und Änderungen vorbehalten“ am Ende jedes Inserats entbindet den Händler nicht von der korrekten Preisangabe. Fahrzeuge mit Preisan­gabe 0,- EUR werden automatisch gelöscht. Die Angebote sollten vollständig und aus­führlich be­schrieben werden. Der Betreiber behält sich vor, Händler, deren Fahrzeuge unvollständig oder unrichtig eingetragen sind, zu sperren bzw. inaktiv zu schalten.

8. Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

caraworld.at und cararent.at dürfen Inserate, die gegen diese allgemeinen Geschäftsbedin­gungen verstoßen, ablehnen, ändern oder voll­ständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teil­nahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer trotz Abmahnung durch die publimind GmbH diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder die Begleichung von Forderungen von caraworld.at unberechtigterweise verweigert.

 

9. Gewährleistung und Haftung

caraworld.at und cararent.at stellen lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermitt­lung von Informationen (Inseraten) zur Verfü­gung.

10.Gewährleistung gegenüber Besuchern der Seite

publimind übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der in seinem Online-Angebot bereitge­stellten Informationen. Haftungsansprüche ge­gen publimind, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebote­nen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausge­schlossen, sofern seitens publimind kein nach­weislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind frei­bleibend und unverbindlich. publimind behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündi­gung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder end­gültig einzustellen

 

11. Gewährleistung und Haftung gegenüber Inserenten

Der Inserent stellt das Inserat selbst und eigen­verantwortlich auf caraworld.at oder cararent.at ein. Für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Die Identität der Inserenten priva­ter Angebote kann von caraworld.at und cara­rent.de nicht überprüft werden. caraworld.at haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder ver­fälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. caraworld.at und cararent.at über­nehmen auch keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht wer­den. Die Leistung von caraworld.at und cara­rent.de ist erbracht, wenn das Internetprogramm im Jahres­durchschnitt zu 97% verfügbar ist.

 

caraworld.at und cararent.at werden aus­schließlich auf betreibereigenen Servern zur Verfügung gestellt. Es werden dem Nutzer u.U. kleine Hilfsprogramme, sog. Applets angeboten, die auf dem Rechner des Nutzers installiert werden müssen. caraworld.at und cararent.at haften nicht für Schäden, die durch eine von caraworld.at oder carant.de stammende Software verursacht werden, es sei denn cara­world.de oder cararent.at hat den Schaden vor­sätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diese Haftungsausbe­schränkung ausdrücklich an. Schadensersatz­ansprüche gegen caraworld.at und cararent.at sind unabhängig vom Rechtsgrund ausge­schlossen, es sei denn, caraworld.at hat vor­sätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft oder aus einer Verletzung von Gesundheit , Körper oder Leben. In jedem Fall ist die Haftung, sofern nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Körper. Gesundheit oder Leben vorliegen, der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von caraworld.at und cararent.at, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Der Betrei­ber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch die Verwendung von Export-Schnitt­stellen entstehen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den ordnungsgemäßen Export der Daten un­mittelbar nach Verwendung der Exportschnitt­stelle auf der entsprechenden Seite auf Richtig­keit und Vollständigkeit zu kontrollieren und evtl. Fehlübertragungen unverzüglich telefonisch, per Fax oder E-Mail (service@caraworld.at) zu melden.

Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehender Haftungsregelung unberührt.

Im Übrigen übernehmen caraworld.at und cararent.at keine Gewähr für die Richtigkeit von kostenlosen, auf der Seite zur Verfügung gestellten Informationsangeboten.

12. Haftung für Verweise und Links

publimind übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haf­tungsansprüche gegen publimind, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art bezie­hen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Infor­mationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens publimind kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässi­ges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. publimind behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankün­digung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder end­gültig einzustellen.

 

13. Kündigung

Das Vertragsverhältnis zwischen caraworld.at bzw. cararent.at und dem gewerblichen Teilneh­mer hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Diese verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.

14. Datenschutzhinweis

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Daten­schutzgesetze zur Erfüllung vertraglicher Zwec­ke elektronisch gespeichert werden. Private Kauf- oder Mietinteressenten im Sinne eines Ge­suches für angeschlossene Händler oder Anbie­ter können, sofern das Angebotsinserat nicht verlängert wird, für die Dauer von max. 6 Mona­ten sichtbar gemacht werden. Im Falle der Ver­längerung verlängert sich die vorstehende Frist entsprechend dem Verlängerungszeitraum.

 

15. Urheber- und Nutzungsrecht

Sämtliche Rechte an den von caraworld.at oder cararent.at veröffentlichten Informationen, Fir­menzeichen, Texten, Programmen und Bilder unterliegen dem Marken-, Urheber- oder Nut­zungsrecht von caraworld.at und cararent.at. Die Veröffentlichung, Bearbeitung oder Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch caraworld.at oder cararent.at gestattet. Die Rechte des Inserenten an seinem Anzeigeninhalt bleiben hiervon unbe­rührt. Inserate dürfen außer vom Inserenten selbst einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch caraworld.at oder cararent.at von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden.

Soweit nicht anders vereinbart, gewährt cara­world.de bzw. cararent.at dem Nutzer ein nicht ausschließliches, räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und zeitlich auf die Dauer des Vertrags befristetes einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nut­zungsrecht an der zur Verfügung gestellten Soft­ware ein.

16. Schnittstellen / Datentransfer

Für die Freischaltung der Exportfunktionen für andere Online-Marktplätze verpflichtet sich der teilnehmende Händler, die Übertragung in regel­mäßigen Abständen und insbesondere nach der Ankündigung von Schnittstellenänderungen bei den ausgewählten Börsen/Marktplätzen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Fehler oder Falschübertragungen sind unver­züglich an caraworld.at zu melden. Der Händler akzeptiert die jeweiligen AGB der Partner, insbe­sondere auch, wenn kein kostenpflichtiger Ver­trag geschlossen wurde.


 

17. Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für Zahlungen der Teilnehmer ist Stuttgart. Gerichtsstand ist Stuttgart, auch wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Aus­land verlegt oder keinen allgemeinen Gerichts­stand in Deutschland hat.

Stand: 20.02.2017